Unangemessen lang hinausgeschobene Fälligkeit einer Gratifikation

Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der eine als Gratifikation bezeichnete Gewinnbeteiligung erst 25 Jahre nach Abschluss der Vereinbarung in zehn jährlichen Raten auszubezahlen ist, enthält jedenfalls dann eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung gemäß § 308 Nr. 1 BGB, wenn eine Insolvenzsicherung und eine Verpflichtung zur angemessenen Verzinsung fehlt.

Sondervergütungen in Form von Gewinnbeteiligungen werden – auch wenn sie als Gratifikation bezeichnet werden – fällig, sobald die Bilanz für das betreffende Geschäftsjahr festgestellt ist oder sobald die Bilanz für das betreffende Geschäftsjahr hätte festgestellt werden können1. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus § 614 Satz 2 BGB, da der Bilanzabschluss kein Zeitabschnitt ist, aber aus § 271 Absatz 1 BGB, da sich die Fälligkeit ab Bilanzabschluss aus den Umständen ergibt. Denn Gewinnbeteiligungen können erst ab Bilanzabschluss ermittelt werden. Dies bestätigt im vorliegend entschiedenen Fall auch die vertragliche Regelung, wonach der Vorstand nach Bilanzabschluss darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe die Arbeitgeberin eine Gewinnbeteiligung gewährt.

Der Fälligkeit stehen nicht Bestimmungen der Gratifikationsvereinbarung entgegen, wonach die Auszahlung der als Gratifikation bezeichneten Gewinnbeteiligung erst auf Verlangen des Arbeitnehmers nach Ablauf von 25 Jahren und in zehn jährlichen Raten erfolt. Sowohl die Regelung zur hinausgeschobenen Fälligkeit als auch die Regelung zur Auszahlung in 10 Jahresraten sind nach § 308 Nummer 1 BGB unwirksam. Nach § 308 Nummer 1 BGB ist eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Frist für die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Die Bestimmungen der Gratifikationsvereinbarung sind allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 310 Absatz 3 Nummern 1 und 2 BGB ...

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