Stasi-Spitzel: Wer trägt die Beweislast?

von Maximilian Steinbeis

War Gregor Gysi ein Stasi-Spitzel? War Manfred Stolpe einer? Ich weiß es nicht und werde mich hüten, es zu behaupten, ich will ja schließlich nicht verklagt werden. Was ich weiß, ist dass es eine Fülle von Rechtsprechung zu der Frage gab, was genau man wissen und beweisen können muss, bevor man die Behauptung in die Welt setzen darf, jemand sei ein Stasi-Spitzel gewesen. Bottom Line: Man darf zwar keine überzogenen Ansprüche an den Wahrheitsbeweis stellen. Aber beweisen können muss ich es schon, wenn ich so etwas über jemanden sage. Wenn das Behauptete nicht lückenlos aufgeklärt und nachgewiesen ist, muss ich das zumindest dazusagen.

Heute kommt indessen aus Straßburg eine Kammerentscheidung des EGMR, die hier – je nach Lesart – einiges durcheinander bringen könnte.

Es geht um einen Fall aus Polen. Dort hatte ein Historiker und Filmemacher namens Grzegorz Michal Braun in einer Radiodiskussion einen bekannten Sprachwissenschaftler der Universität Breslau als Informanten der polnischen Geheimpolizei bezeichnet und damit einen Riesenwirbel ausgelöst. Es kam zu einer Untersuchung an der Universität, die aber zu keinem klaren Ergebnis kam. Unbestritten war, dass der Professor in den 70er und 80er Jahren fünf Mal von der Geheimpolizei befragt worden war, dass er formell als Mitarbeiter registriert war und dass es 1989 eine – mittlerweile verschwundene – zweibändige Akte zu ihm gab.

Kompliziert wird die Geschichte dadurch, dass der polnische Oberste Gerichtshof seit 2005 unterschiedliche Maßstäbe anlegt je nachdem, ob es ein Journalist war, der die Behauptung aufgestellt hat, oder ein Laie: Journalisten, die sich zu Vorgängen von öffentlichem Interesse äußern, müssen nur beweisen, dass sie ihre Recherchemöglichkeiten so sorgfältig wie möglich ausgeschöpft haben. Laien dagegen tragen die volle Beweislast ...

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