Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

von Frank Gerhard

Blog der Anwaltskanzlei RBB & Partner GbR

Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Das hat der für das Lebensmittelrecht zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 16. Juni 2014 entschieden. Damit blieb die Berufung eines Landwirts (Kläger) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (VG) erfolglos, das seine Klage gegen eine Untersagung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis (Beklagter) abgewiesen hatte.

Der Kläger erzeugt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb im Schwerpunkt Milch. Am Stammsitz des Betriebs mit einer Wohnung und landwirtschaftlichen Gebäuden steht ein Automat, aus dem Rohmilch an Verbraucher abgegeben wird. Im Jahr 1996 errichtete der Kläger zwei Kilometer entfernt eine weitere Betriebsstätte mit einem Stall für ca. 50 Milchkühe nebst Nachzucht sowie Melk-Technik. Im Januar 2010 untersagte das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis dem Kläger, weiterhin Rohmilch aus dem Automaten am Stammsitz des Betriebs abzugeben und in Verkehr zu bringen. Dies verstoße gegen § 17 Tierische-Lebensmittel-Hygieneverordnung. Denn danach dürfe Rohmilch nur ausnahmsweise am Ort des “Milcherzeugungsbetriebs” an Verbraucher abgegeben werden. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) wies die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ab. Die Untersagung sei rechtmäßig. Der Abgabe von Rohmilch aus dem Automaten sei keine Abgabe “im Milcherzeugungsbetrieb”. Mit seiner Berufung wandte der Kläger ein, Hygienebestimmungen würden nicht deshalb eingehalten und Gefahren vermieden, wenn Rohmilch an der “Stalltür“ abzugeben sei; die zuständigen Behörden hätten keine hygienischen Bedenken erhoben. Der VGH ist diesen Einwendungen nicht gefolgt und hat die Rechtmäßigkeit der Untersagung ebenfalls bestätigt ...

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