OVG Lüneburg: Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im Treppenhaus eines Geschäftshauses / “Öffentlich zugängliche Räume”

von Dr. Ole Damm

OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13 § 1 Abs. 2 Nr 3 BDSG, § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG, § 3 Abs. 7 BDSG, § 3 Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, § 38 Abs. 6 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 4e S. 1 Nr 4 BDSG, § 6b Abs. 5 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 22 Abs. 1 S. 1 DSG ND

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Eingangsbereich und das Treppenhauses eines Geschäftshauses mit gewerblich genutzten Büros als “öffentlich zugängliche Räume” gemäß § 6b Abs. 1 BDSG zu bewerten sind, die videotechnisch überwacht werden dürfen, wenn dies der Verhinderung von Straftaten dient und die Videos nur kurzfristig gespeichert werden. Zum Volltext der Entcheidung:

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Urteil

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 1. Kammer - vom 12.03.2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der beklagte Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass das Verwaltungsgericht die von ihm gegenüber der Klägerin verfügte Ausschaltung der Videokameras der Klägerin sowie die Löschung der auf dem Videoserver gespeicherten Videobilder als rechtswidrig angesehen hat.

Die Klägerin ist Eigentümerin und Verwalterin eines mehrgeschossigen Bürogebäudes (bestehend aus Alt- und Neubau mit jeweils einem Eingang) in D., E.straße, in dem sich unter anderem ihr Verwaltungssitz befindet ...

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