OLG Köln: Zur Definition von „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” bei der Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen

OLG Köln, Urteil vom 14.02.2014, Az. 6 U 120/13 § 312g Abs. 2 S. 1 BGB

Das OLG Köln hat zu der Rechtsfrage entschieden, unter welchen Umständen von einer Darstellung von Verbraucherpflichtinformationen in „klar und verständlich in hervorgehobener Weise” auszugehen ist. Zitat:

(Anm.: Es ging um die folgende Darstellung:)

“dd) Die danach geschuldeten Informationen (Zahl der freien De-Mails, Kosten des Postfachspeichers) sind auf der Internetseite entsprechend der Anlage K 3 (Bl. 21 d. A.) klar und verständlich dargestellt. Die Beklagte hat die entsprechenden Informationen auch „in hervorgehobener Weise” zur Verfügung gestellt. Dies ist der Fall, wenn sie sich in unübersehbarer Weise vom restlichen Text abgrenzen und nicht im Gesamtlayout untergehen. Dies kann in verschiedener Weise, beispielsweise durch Fettdruck, farbliche Markierung oder Einrahmung erfolgen (JurisPK-BGB/Junker, 6. Aufl. 2012, § 312g BGB Rn. 126; Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl. 2014, § 312g Rn. 11). Nach der amtlichen Begründung müssen die Informationen „sich in unübersehbarer Weise vom übrigen Text und den sonstigen Gestaltungselementen abheben und sie dürfen nicht im Gesamtlayout des Internetauftritts oder dem sonstigen Online-Angebot untergehen. Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe müssen so gewählt sein, dass die Informationen nicht versteckt, sondern klar und einfach erkennbar sind.” (BT-Drucks. 17/7745, S. 11)

Daraus soll nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht folgen, dass es nicht genügt, wenn die Informationen getrennt und vom übrigen Text abgesetzt, klar und erkennbar und ohne Vermischung mit anderen Informationen dargestellt werden, weil dies bereits durch das Merkmal „klar” gefordert werde. Der Anforderung „besondere Hervorhebung” sei darüber hinaus nur erfüllt, wenn sich die Informationen optisch noch einmal von dem Rest der Angebotsseite absetzen und hervorgehoben sind (Roth, VuR 2012, 477, 481) ...

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