OLG Hamburg: Sorgerecht und Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch

von Klaus Wille

Minderjährige Schwangere bedürfen zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches in jedem Fall der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, die gegebenenfalls ersetzt werden kann.

1. Sachverhalt

Eine 13jähriges Mädchen ist schwanger. Sie stammt ursprünglich aus Kamerun und lebt seit ca. 2 1/2 Jahren in Deutschland bei ihrer Mutter.

Sie ist in der 11. Schwangerschaftswoche. Sie möchte die Schwangerschaft vorzeitig abbrechen. Ihr Wunsch ist es, weiter zur Schule zu gehen, Abitur zu machen und eine Ausbildung zu machen. Sie hat sich bereits über den Schwangerschaftsabbruch nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz beraten lassen. Sie fürchtete erhebliche Konflikte mit der Mutter. Sie wurde dann in Obhut genommen. Die Mutter lehnte einen Schwangerschaftsabbruch ab. Der Allgemeine Soziale Dienst hat erklärt, dass er es für möglich oder sogar wahrscheinlich hält, dass im Falle der Austragung des Kindes das Neugeborene unmittelbar nach der Geburt wegen Kindeswohlgefährdung gem. §42 SGB VIII in Obhut genommen werden müsse.

Das Amtsgericht hat eine Ergänzungspflegschaft mit den Wirkungskreisen der Gesundheitssorge, des Aufenthaltsbestimmungs- und Erziehungsrechtes eingerichtet. Eine Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Ersetzung der Einwilligung zum Schwangerschaftsabbruch wurde abgelehnt. Dagegen hat die Ergänzungspflegerin Beschwerde eingelegt. Die Kindsmutter hat in der Anhörung auf die Frage, weshalb sie einen Schwangerschaftsabbruch ablehne, erklärt, dass sie – die Kindesmutter – Christin sei und es danach verboten sei.

2. Beschluss des OLG Hamburg vom 05.03.2014 - 10 UF 25/14

Das OLG Hamburg gab der Beschwerde statt, weil es eine akute Kindeswohlgefährdung annahm ...

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