Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Bundesrat

von Liz Collet

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Reform des Mietrechts einschliesslich Regelungen für den Erhalt bezahlbarer Mieten verständigt.

Dazu soll unter anderem die sog. Mietpreisbremse und die zwingende Regelung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung beitragen, die ohnehin längst überfällig ist angesichts der Lebensrealität der Wohnungsvermittlungen und der völlig inakzeptablen und unausbalancierten Verhandlungsmacht zwischen Vermietern und Maklern, die einseitig deren Interessen wahren, aber von Mietern bezahlt werden müssen. Mit den durch Makler überwiegend auf Onlineportalen geschalteten Wohnungsangeboten reduziert sich deren Arbeits-, Zeit- und Kostenaufwand erheblich auf die über diese geführten Anfragen und eine nach der Aussortierung von Mietern verbleibenden Ortstermine für Wohnungsbesichtigungen, bei denen mehrere Interessenten gemeinsam durch die Mietobjekte “geführt” werden. Für solche Termine kommen jedoch nur noch Interessenten in Frage, welche zuvor – d.h. noch bevor sie Wohnung oder Mietvertrag kennen, geschweige denn Daten eines Vermieters wissen – “die Hosen komplett herunterlassen müssen” mit der per Mail zuzusendenen Auskünfte, zu denen ausnahmslos Schufa-Auskünfte gehören, sowie regelmässig weitere Auskünfte, wie zB Bescheinigungen des derzeitigen Vermieters über erfolgte Mietzinszahlungen, Mieterselbstauskünfte, Bankauskünfte und Arbeitgeberbescheinigungen. Der Mieter gibt jeglichen Datenschutz persönlichster Daten preis, bevor er überhaupt eine Wohnung besichtigen konnte. Und zahlt dafür auch noch den Makler, wenn er die Wohnung später mieten kann für die Sicherung allein der Interessen des Vermieters ...

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