LG Hannover: Keine Störerhaftung bei ungeschütztem WLAN, wenn weitere Familienmitglieder Internetanschluss nutzen können

von Matthias Lederer

Das LG Hannover hat mit Urteil vom 15.08.2014, Az. 539 C 11339/13, entschieden, dass (auch) eine Störerhaftung des Anschlussinhabers trotz offenen (ungeschützten) WLAN ausscheidet, wenn neben dem Anschlussinhaber auch weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen konnten.

In dem konkreten Verfahren ging es wie so oft um die gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz und Anwaltskosten nach Ausspruch einer Abmahnung wegen Filesharing. Das LG Hannover musste sich im Rahmen dieses Verfahrens u.a. mit Fragen der Vermutungshaftung in Mehrpersonenverhältnissen und einer Haftung des Anschlussinhabers als sog. Störer wegen eines offenen (ungeschützten) WLANs befassen.

Das LG Hannover hat in Ansehung der Entscheidung des BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az.: I ZR 169/12 – BearShare zunächst festgestellt, dass eine Vermutung für die Haftung des Anschlussinhabers nicht besteht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dementsprechend wäre die Täterschaft des Anschlussinhabers durch die Klägerin zu beweisen ...

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