LG Hamburg, Urteil vom 3. März 2009, 312 O 637/08

von Matthias Lederer

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.379.80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2008 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Erstattung von Abmahnkosten.

Sie vertreiben beide über das Internet Fernsehgeräte.

Auf Veranlassung der Klägerin bestellte der Zeuge Zeuge W. am 12.06.2008 beim Online-Shop der Beklagten „m…shop….de“ einen Fernseher der Marke SHARP LC-52HD1E, den die Beklagte zu diesem Zeitpunkt zu einem Preis von 3.374,- EUR anbot.

Am 13.06.2008 um 15.37 Uhr erhielt der Zeuge von der Beklagten eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, das bestellte Gerät sei am 12.06.2008 über den Vormittag mehrfach verkauft worden und sie – die Beklagte – bekomme es nicht mehr kurzfristig herein. Wenige Minuten später erhielt der Zeuge Zeuge W. erneut eine E-Mail von der Beklagten, in der mitgeteilte wurde „BITTE ENTSCHULDIGEN SIE DIESE VERWECHSLUNG. DIESER AUFTRAG BESTEHT WEITERHIN“ (vgl. Anlage K 3).

Auch auf mehrfache Nachfrage des Zeugen wurde diesem das Fernsehgerät in der Folgezeit nicht ausgeliefert. Am 08.07.2008 teilte die Beklagte dem Zeugen mit, sie könne das Gerät kurzfristig nicht liefern, und bot Stornierung des Auftrags an (vgl. Anlage K 3).

Da die Klägerin davon ausgeht, dass die Beklagte das angebotene und beworbene Fernsehgerät am 12.06.2008 nicht vorrätig hatte und damit wettbewerbswidrig handelte, mahnte sie diese mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 24.07.2008 wegen irreführender Werbung ab und forderte zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf (vgl. Anlage K 4) ...

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