LG Braunschweig: Unberechtigte Löschung eines eBay-Angebots durch Mitbewerber wettbewerbswidrig

von Matthias Lederer

Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Der Antragssteller bot verschiedene Bekleidungsartikel über eBay zum Verkauf an. Allerdings erhielt er kurz nach der Angebotseinstellung eine E-Mail von eBay, in der ihm mittgeteilt wurde, dass sein Verkaufsangebot wegen eines angeblichen Markenrechtsverstoßes gelöscht worden sei. Zudem hieß es in der E-Mail, dass das Mitgliedskonto bei erneuten Verstößen gesperrt werde ...

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