Kein Pfand für die SIM-Karte

von Dirk Hofrichter

A. Sachverhalt

Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde. Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die Karte habe zudem einen einwandfreien Zustand aufzuweisen. Werde die Karte nicht oder verspätet oder in keinem einwandfreien Zustand zurückgesendet, erhob der Anbieter einen pauschalisierten Schadensersatz in Höhe des Pfandes, den er dann einbehielt. Zudem verlangte der Anbieter von dem Kunden für jede monatliche Rechnung in Papierformat 1,50 €. Bereits die Vorinstanz sah diese Regelungen als nichtig an. Dem schloß sich der BGH an.

B. Entscheidungsinhalt

I. Sicherheitsleistung bzw. “Pfand”

Zunächst hält der BGH fest, daß eine Sicherheitsleistung für die SIM-Karte durchaus möglich sei. Hier aber stehe die Höhe der Sicherheitsleistung außer Verhältnis. Dies gelte auch aus der Erwägung heraus, daß bei in einer AGB vertraglich vereinbarten pauschalisierten Schadensersatz nur das verlangt werden könne, was im gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten sei. Dies beruhe auf dem allgemeinen Grundsatz, daß sich der Verwender Allgemeiner Geschäfts-
bedingungen für den Fall von Leistungsstörungen keine Vorteile auf Kosten seines Vertragspartners verschaffen darf, die sein Interesse an der vereinbarungsgemäßen Abwicklung des Rechtsverhältnisses erheblich übersteigen. Dies war hier der Fall.

Der reine materielle Wert der SIM-Karte lag bei wenigen Cent, max. wenigen Euros. Auch die Frage des Wertes für den Fall des Recyclings der Karte half dem Anbieter nicht, zumal der Anbieter (noch) keine Wiederverwertung der Karten betrieb. Ferner konnte sich der Anbieter auch nicht auf Datenschutz berufen. Er machte geltend, würden die Karten nicht zurückgesandt, könnten Unbefugte ggf ...

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