Grundlagenwissen: Geschäftsführung ohne Auftrag

von Silke Wollburg

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Berücksichtigung eines Abzugs „neu für alt“ bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung (vgl. BGH NJW 2012, 1080) (BGH; Urteil vom 13.01.2012 − V ZR 136/11). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

I. echte berechtigte GoA, §§ 677, 683 BGB 1. Besorgung eines fremden Geschäfts a) objektiv fremdes Geschäft: Geschäft, das nach seinem objektiven Inhalte ausschließlich dem Pflichten- und Interessenkreis einer anderen Person zugewiesen ist (Reparatur seiner Sache). b) subjektiv fremdes Geschäft Das subjektiv fremde Geschäft ist ein objektiv neutrales Geschäft, das allein durch die Willensrichtung des Geschäftsführers zu einem fremden Geschäft zu werden vermag. Damit müssen die Besorgung eines fremden Geschäfts und der Fremdgeschäftsführungswillen gemeinsam geprüft werden (Kauf einer Sache).

2. Fremdgeschäftsführungswille Wird bei objektiv fremdem Geschäft vermutet; sonst äußerliche Erkennbarkeit erforderlich. 3. ohne Auftrag 4. Berechtigung zur Geschäftsbesorgung a) Geschäftsführung liegt im Interesse oder wirklichen/mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, § 683 S. 2 BGB b) Geschäftsführung entspricht einer Pflicht des Geschäftsherrn gem. § 679 BGB • konkrete Belange der Allgemeinheit gefährdet oder beeinträchtigt (z.B. gesetzliche Unterhaltspflichten, z.B. §§ 1360 ff.; 1601 ff, 1969 BGB) • § 679 BGB analog, wenn der Wille des Geschäftsherrn gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt., z.B. Selbstmörder c) Genehmigung unberechtigter GoA, § 684 S. 2 BGB 5. Rechtsfolgen Der Geschäftsführer hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach §§ 683 S. 1, 670 BGB, der Geschäftsführer, der Geschäftsherr hat Anspruch auf Herausgabe des durch die Geschäftsführung Erlangten nach §§ 681 S. 2, 667, 668 BGB, auf Anzeige der Geschäftsführung nach § 681 S.1, auf Auskunft und Rechenschaft nach §§ 681 S ...

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