Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Die Beurteilung, ob eine Störung (noch) derart schwerwiegend ist, dass eine schwere andere seelische Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die allein vom Gericht durch eine Bewertung der – in der Regel mit Hilfe eines Sachverständigen – festgestellten Ausprägungen der Störung zu beantworten ist.

Die Voraussetzungen einer Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus wegen Wegfalls der Anordnungsvoraussetzungen oder Fehleinweisung müssen mit Sicherheit festgestellt werden. Zweifel wirken sich insoweit grundsätzlich zu Lasten des Verurteilten aus.

Eine Erledigung der Maßregel wegen einer fehlerhaften Bewertung einer anderen seelischen Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB als schwer, kommt, da es sich um einen Rechtsfehler handelt, nicht in Betracht.

Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist der Grund ihrer Dauer insbesondere dann zu Lasten des Untergebrachten zu berücksichtigen, wenn Vollzugslockerungen aufgrund seines Verhaltens nicht möglich sind und eine Entlassung daher nicht vorbereitet werden kann.

Die Erledigung der Maßregel ist auch nicht deshalb auszusprechen, weil die Pädophilie nicht (mehr) als schwere andere seelische Abartigkeit i. S. d. § 20 StGB einzustufen wäre. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts die Voraussetzungen einer Erledigung nach § 67d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB anzunehmen, wenn zwar eine seelische Abartigkeit (hier: Pädophilie) besteht, diese jedoch nicht mehr als “schwer” i. S. d. § 20 StGB einzustufen wäre1. Auch ist der Sachverständige Dr. … in seinem schriftlichen Gutachten zu der Einschätzung gelangt, dass die Pädophilie des Verurteilten von Beginn an nicht die Einstufung als schwere andere seelische Abartigkeit gerechtfertigt hätte. Allerdings handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine diagnostizierte Störung, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich des 4 ...

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