Falsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht

Falsche Rechtsbelehrung schadet (manchmal) nicht

Eine falsche Rechtsbelehrung führt nicht notwendigerweise zur Unverwertbarkeit. Dies gilt u.a. dann, wenn sie zu streng ausfällt. In einem vom Bundesgericht beurteilten Fall (BGer 6B_567/2014 vom 14.10.2014) war die Privatklägerin fälschlicherweise auf eine Wahrheitspflicht aufmerksam gemacht worden, der sie – falls sie denn wirklich als Auskunftsperson befragt wurde – nicht unterlag. Dafür fehlte die Belehrung auf ein ihr zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht. Letzteres schadete deshalb nicht, weil die Privatklägerin auf ein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden war. Auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe sie sich auch nachträglich nicht berufen.

In welcher Eigenschaft die Privatklägerin tatsächlich einvernommen wurde, geht aus dem Entscheid nicht hervor:

Anlässlich der Konfrontationseinvernahme wurde die Privatklägerin von der befragenden Richterin darauf hingewiesen, dass sie die Wahrheit sagen müsse, und keine falschen Aussagen machen dürfe, sie sonst bestraft würde. Im Verlaufe der Einvernahme erklärte die Richterin, die Privatklägerin müsse nicht aussagen, sie könne die Aussage verweigern. Diesen Hinweis wiederholte sie mehrfach (…). Die Privatklägerin wurde eingangs nicht über ihre Zeugnisverweigerungsrechte informiert, jedoch fälschlicherweise zur Wahrheit ermahnt und implizit auf die Straffolgen nach Art. 307 StGB hingewiesen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwägt, führt die falsche Belehrung nicht zur Unverwertbarkeit der Aussagen der Privatklägerin (…). Indem sie zur Wahrheit ermahnt wurde, wurde sie strenger belehrt als es das Gesetz für eine Auskunftsperson vorsieht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan, inwiefern sich dies für ihn nachteilig auswirkt. Gleiches gilt hinsichtlich des unterbliebenen Hinweises auf die Zeugnisverweigerungsrechte ...Zum vollständigen Artikel

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