BSG aktuell: Feststellung der Höchstwerte während Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der NVA - Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt ?

von Ludwig Zimmermann

Die Revisionen der Beklagten waren im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung erfolgreich.
Die Kläger begehren im Wege der Kombination einer Anfechtungs- und zweier Verpflichtungsklagen jeweils allein die Aufhebung bestandskräftiger Feststellungen der Höchstwerte während Zeiten der Zugehörigkeit zu Sonderversorgungssystemen erzielter Arbeitsentgelte und die Berücksichtigung weiterer Entgelte. Verwaltungsakte zu den Voraussetzungen besonderer Entgeltgrenzen sind von diesem Streitgegenstand nicht erfasst.
Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des vor ihm für das Recht der Rentenüberleitung zuständigen 4. Senats (BSG, Urt. v. 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R) an. Hiernach bestimmt sich der Begriff des Arbeitsentgelts i.S.v. § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV. Kann im ersten Prüfungsschritt das Vorliegen von Arbeitsentgelt in diesem Sinne bejaht werden, ist im zweiten festzustellen, ob sich auf der Grundlage von § 17 SGB IV i.V.m. § 1 der ArEV vom 18.12.1984 (BGBl I, 1642) ausnahmsweise ein Ausschluss ergibt. Dieser kommt vorliegend allein dann in Betracht, wenn u.a. "Zulagen, Zuschüsse und ähnliche Einnahmen" "zusätzlich" zu Löhnen oder Gehältern gezahlt werden und lohnsteuerfrei sind. Nur wenn daher kumulativ beide Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ausnahmsweise Beitragsfreiheit, während umgekehrt das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes logisch und rechtlich nicht allein im Blick auf die Steuerfreiheit von Einnahmen bejaht werden kann. Soweit es insofern auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 01.08.1991 – dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG – geltende Steuerrecht maßgeblich. Hiervon gehen jeweils zutreffend auch die angegriffenen Entscheidungen aus. Allerdings erfordert die Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen unter Berücksichtigung der genannten Prüfungsschritte die vollumfängliche Ermittlung und Feststellung des einschlägigen Sachverhalts durch die Tatsachengerichte ...Zum vollständigen Artikel

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