BSG aktuell: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger - Stichtagsregelung und unschädliche Unterbrechung

von Ludwig Zimmermann

Die Revision des Klägers war erfolglos.
Im Ergebnis zutreffend hat das LSG Essen seine Berufung zurückgewiesen und das Klage abweisende Urteil des Sozialgerichts bestätigt. Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig. Ein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger für Zeiten ab dem 01.02.2008 nach § 231 Abs. 5 Satz 1 SGB VI besteht nicht. Zwar kann derzeit nicht festgestellt werden, ob der Kläger in der am 31.12.1998 ausgeübten selbstständigen Tätigkeit versicherungspflichtig war oder ab dem 01.02.2008 nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig ist. Auch kann dem angegriffenen Urteil nicht entnommen werden, ob die weiteren Voraussetzungen des einschlägigen § 231 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erfüllt sind. Dennoch ist eine abschließende Entscheidung möglich. Die in Frage stehende Norm ist Besitzstands- bzw Vertrauensschutzregelung und bewahrt im Sinne der Statuskontinuität die von ihr Begünstigten vor der zwangsweisen Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung, indem sie ihnen ausnahmsweise erlaubt die frühere Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung aufrecht zu erhalten und hierdurch mittelbar die Fortführung einer anderweitigen Vorsorge ermöglicht. Das Gesetz macht dies für den vorliegend in Frage stehenden Personenkreis der nach dem 01.01 ...Zum vollständigen Artikel


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