BSG aktuell: Antrag auf Hörgerät ist gleichzeitig Antrag auf Leistungen zur Teilhabe - ausschließliche Zuständigkeit des erstangeganegenen Trägers

von Ludwig Zimmermann


Die Revision der Beklagten war im Sinn der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.
Streitgegenstand ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten der Hörgeräte entweder durch die Beklagte oder durch die Beigeladene. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass allein die Beklagte Revisionsführerin ist. Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten immer auch auf Leistungen zur Teilhabe i.S.v. §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet ist (BSG, Urt. v. 20.10.2009 - B 5 R 5/07 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 8 Rn. 18). Die Zuständigkeit des hierzu nach § 14 SGB IX berufenen Trägers schließt die Zuständigkeit aller anderen Träger aus und erstreckt sich im Außenverhältnis gegenüber dem behinderten Menschen auf Ansprüche aus allen Rechtsgrundlagen, die überhaupt in der konkreten Bedarfssituation für Rehabilitationsträger vorgesehen sind. Sie umfasst ggf. auch Erstattungsansprüche nach § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX.
Das BSG ist auf Grund der derzeit vorhandenen Tatsachenfeststellungen des LSG Mainz nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Beklagte oder die Beigeladene der erstangegangene Träger im Rechtssinn ist. Durch die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, der sich der erkennende Senat anschließt, ist geklärt, dass die maßgebliche Antragstellung bei der Krankenkasse i.S.d. § 14 SGB IX bereits in der Übergabe einer vertragsärztlichen Hörgeräteversorgung seitens des Versicherten an den Hörgeräteakustiker liegen kann (BSG, Urt. v. 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 Rn. 20). Vorliegend ist das Berufungsgericht zu der negativen Feststellung gelangt, nach seiner Überzeugung lägen keine Hinweise dafür vor, dass vor dem beklagten Rentenversicherungsträger noch die beigeladene Krankenkasse mit dem Begehren der Klägerin auf Gewährung einer Hörgeräteversorgung befasst worden wäre. Die Übergabe der Hörgeräteverordnung an die Fa. R. am 08.11 ...Zum vollständigen Artikel


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