BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB

von RA Sebastian Schwiering

BGH zu unwirksamen Klauseln in Mobilfunk-AGB

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 9.10.2014, Az.: III ZR 32/14) sind Klauseln in AGB, die ein zu hohes Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte sowie zusätzliche Gebühren für die Zusendung einer Rechnung in Papierform begründen, unwirksam.

In den Leitsätzen führt das Gericht aus:

a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein “Pfand” in Höhe von 29,65 € erhoben wird, d ...Zum vollständigen Artikel


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