BGH: Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag

von Marcus Beckmann

BGH Beschluss vom 23.09.2014 II ZB 4/14 BGB §§ 133, 134, 157; AVBFernwärmeV § 24Leitsatz des BGH:

Eine infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF (= § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV), § 134 BGB entstehende planwidrige Regelungslücke kann auch in einem Fernwärmeliefervertrag im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend geschlossen werden, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den v ...

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