BGH: Die Frage nach der Speicherung von dynamischen IP-Adressen wird dem EuGH vorgelegt

BGH: Die Frage nach der Speicherung von dynamischen IP-Adressen wird dem EuGH vorgelegt

Im zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende eines jeden Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern.

Bei der dynamischen IP-Adresse handelt es sich um eine Ziffernfolge, die bei jeder Verbindung vernetzten Computern zugewiesen wird, um die Kommunikation im Internet zu ermöglichen. In der Regel werden in allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes die jeweiligen Zugriffe in Protokolldateien festgehalten, damit Angriffe abgewehrt und Angreifer strafrechtlich verfolgt werden können. U.a. werden der Name der aufgerufenen Internetseite, der Zeitpunkt des Aufrufs und die IP-Adresse des Rechners gespeichert. Der Kläger rief mehrere dieser Internetseiten auf, so dass es auch bei ihm zu einer, über den Nutzungsvorgang hinausgehenden Speicherung kam.

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Und auch das Landgericht erkannte einen Unterlassungsanspruch des Klägers nur soweit an, wie der Kläger im Nutzungsvorgang seien Personalien angibt und in diesem Zusammenhang eine Speicherung erfolgt.

Der BGH hat nunmehr beschlossen das Verfahren auszusetzen und die Frage zum Zwecke der Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie dem EuGH vorzulegen.

Nach Ansicht des BGH setzt der Unterlassungsanspruch voraus, dass es sich bei der dynamischen IP-Adresse um sog. „personenbezogene Daten“ handelt, die durch das Datenschutzrecht geschützt werden ...

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