BFH: Keine Stromsteuer-Entlastung für Straßenbeleuchtung

von Christian Below

Mit Urteil vom 24.09.2014 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az: VII R 39/13), dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes eine Entlastung von der Stromsteuer nur verlangen können, wenn sie das mit dem Strom gewonnene Erzeugnis auch selbst nutzen. In dem entschiedenen Fall hatte das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen die Straßenbeleuchtung von der Stadt zu Eigentum erworben und sich zur Instandhaltung sowie zur Erneuerung der Beleuchtungsanlagen verpflichtet. Nachdem ein Antrag des Unternehmens auf Stromsteuerentlastung gemäß § 9b StromstG abschlägig beschieden worden war, hatte das Unternehmen geklagt. Die Klage hatte das Finanzgericht Düsseldorf in erster Instanz am 12. Juni 2014 (Az. 4 K 4017/12) mit der Begründung abgewiesen, dass das mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen nicht der von § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG erfasste Nutzer sei ...

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