BAG: Zusätzlicher Urlaub für ältere Mitarbeiter kann zulässig sein

Darf der Arbeitgeber älteren Mitarbeitern mehr Urlaubstage einräumen als solchen, die eine bestimmte Altersgrenze noch nicht erreicht haben? Zu dieser praktisch sehr bedeutsamen Grundsatzfrage hat sich nun das BAG (Urteil vom 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12) - geäußert. Die Antwort lautet: grundsätzlich ja, aber der Arbeitgeber muss nachvollziehbar darlegen, warum die älteren Arbeitnehmer in der konkreten Situation ein stärkeres Schutzbedürfnis haben. Daher ist der in der Pressemitteilung dargestellte Sachverhalt für die Einschätzung des Urteils sehr wichtig: Bei der Beklagten handelt es sich um den nicht tarifgebundenen Schuhfabrikant Birkenstock. Birkenstock gewährt seinen in der Schuhproduktion tätigen Arbeitnehmern nach Vollendung des 58. Lebensjahres jährlich 36 Arbeitstage Erholungsurlaub und damit zwei Urlaubstage mehr als den jüngeren Arbeitnehmern. Die 1960 geborene Klägerin hat gemeint, die Urlaubsregelung sei altersdiskriminierend. Die Beklagte habe deshalb auch ihr jährlich 36 Urlaubstage zu gewähren. Das BAG gab jedoch im Ergebnis dem beklagten Schuhhersteller recht. Gewähre ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, so könne diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein ...

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