AG HH-Wandsbek verurteilt Kfz-Halterin zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (716a C 209/14 vom 31.10.2014)

Mit Urteill vom 30.10.2014 (716a C 209/14) hat das AG HH-Wandsbek die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer 52,62 € nebst Zinsen und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. In dieser gut begründeten Entscheidung nimmt das Gericht auch zur sogenannten Bagatellschadengrenze Stellung. Auch das vom BGH in die Welt gesetzte angebliche Erfordernis, nach dem bei einer abgetretenen Forderung die Indizwirkung der Erforderlichkeit bei Nichtzahlung nicht anzunehmen ist, wird nachvollziehbar ins rechte und rechtliche Licht gerückt. Die vom Gericht zitierte Rechtsprechung zur Höhe von Fotokosten ist im Übrigen so nicht mehr aufrecht zu halten. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Der Kläger kann aus abgetretenem Recht des Geschädigten X aus dem Unfallgeschehen vom xx.xx.xxxx zwischen dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen x und dem von der Beklagten gehaltenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen y weiteren Schadensersatz in Höhe von 52,62 € gemäß den §§ 249 I BGB, 7 I StVG von der Be­klagten verlangen.

Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallgeschehen vom xx.xx.2014 ist zwischen den Partei­en unstreitig. Es geht nur noch um restliche Sachverständigenkosten.

Die nach einem Verkehrsunfall regelmäßig anfallenden Kosten für die Ermittlung der Höhe des eingetretenen Sachschadens gehören zu den nach § 249 I BGB auszugleichenden Vermögens­nachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadesersatzanspruches erfor­derlich und zweckmäßig ist. Dies ist vorliegend mit den abgerechneten Kosten in einem Umfang von 442,62 € der Fall.

Insbesondere brauchte der Geschädigte X wegen des Ausmaßes des Sachschadens mit 1 ...

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