Acht Geldspielautomaten müssen reichen

von Thorsten Blaufelder

Nov 4

Das Land Berlin durfte die Zahl der Geldspielgeräte je Spielhalle von zwölf auf acht begrenzen. Dies beuge der Spielsucht vor und liege auch in der Kompetenz des Landes, heißt es ihn einem am Montag, 03.11.2014, bekanntgegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin (AZ: 1 S 30.13).

Früher durften in Berlin zwölf Geldspielautomaten in jeder Spielhalle stehen. Mit dem Anfang Juni 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetz senkte das Land die Obergrenze auf acht ab. Bestehende Betreiber bekamen aber eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

Der klagende Spielhallenbesitzer meint, die Änderung sei unzulässig. Die Gesetzgebungskompetenz für die Aufstellung von Geldspielautomaten liege beim Bund. Zudem sei ein wirtschaftlicher Betrieb der Spielhallen nun nicht mehr nötig.

Wie nun das OVG betont, gehe es hier nicht grundsätzlich um das Aufstellen der Geräte. Vielmehr gehe es um die konkrete „Ausgestaltung der Spielhallen vor Ort“ ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK