Abzug „neu für alt“ bei Aufwendungsersatz wegen Störungsbeseitigung

von Silke Wollburg

1. Der Eigentümer, der eine Beeinträchtigung selbst beseitigt, kann von dem nach § 1004 I 1 BGB an sich hierzu verpflichteten Störer Ersatz der zu der Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, und zwar – soweit sich die Voraussetzungen feststellen lassen – aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB), im Übrigen aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB. 2. Es entspricht der Rechtsprechung des BGH, dass der Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB durch ein Mitverschulden des Eigentümers entsprechend § 254 BGB beschränkt sein kann. 3. Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein.

BGH; Urteil vom 13.01.2012 − V ZR 136/11

Examensrelevanz:§§§§ – Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag sind sehr häufig Gegenstand von Prüfungsaufgaben für beide Staatsexamina.

Relevante Rechtsnormen:§ 1004 BGB, § 683 BGB, § 677 BGB, § 670 BGB, § 812 I 1 BGB

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Fall: Die Kl. ist Eigentümerin eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in E. Vor dem Grundstück steht ein von der bekl. Stadt gepflanzter und unterhaltener Baum. Dessen Wurzeln waren in den Hausanschlusskanal der Kl. eingewachsen und hatten diesen beschädigt. Die Kl. ließ die erforderlichen Reparaturarbeiten durchführen und erhielt dafür von der Versicherung der Bekl. einen Ausgleichsbetrag unter Berücksichtigung eines Abzugs „neu für alt“. Mit ihrer Klage verlangt sie die weiteren Aufwendungen in Höhe von 2.971,49 Euro nebst Zinsen. Sie ist der Auffassung, dass beim Aufwendungsersatzanspruch ein solcher Abzug nicht gerechtfertigt ist. Ist die Klage begründet? Die Klägerin könnte einen Anspruch auf restlichen Aufwendungsersatz nach §§ 683, 677, 670 BGB wegen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Beklagte haben.

I. Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen „Der Kl ...

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