Abmahnung der Wettbewerbszentrale Stuttgart wegen veralteter Widerrufsbelehrung u.a.

von RAin Lachenmann

Mir liegt vor eine Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung der Wettbewerbszentrale Stuttgart gegen eine gewerbliche Händlerin beim Auktionshaus eBay.

Meine Mandantin wurde von der Wettbewerbszentrale Stuttgart (eine Ortsstelle der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V.) abgemahnt, weil sie nicht die seit 13.6.2014 geltende Widerrufsbelehrung verwendete und in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln verwendete, die einen Wettbewerber unangemessen benachteiligen.

Im Einzelnen wurde folgende AGB-Klauseln beanstandet:

„Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform“,

„Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz neben der Leistung sowie auf Aufwendungsersatz werden ausdrücklich ausgeschlossen“,

„Anstelle eine unwirksamen Klausel tritt eine Regelung, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt“.

Bei der Wettbewerbszentrale Stuttgart handelt es sich nach eigenen Worten um eine gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, wettbewerbswidrige Rechtsverletzungen im gewerblichen Bereich auszuräumen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Wettbewerbszentrale Stuttgart tatsächlich berechtigt, Abmahnungen auszusprechen, abgeleitet wird die Berechtigung aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.

Die Wettbewerbszentrale Stuttgart wendete sich „beschwerdehalber“ an meine Mandantin, d. h ...

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