5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

von Lukas Wiget
Das Bundesgericht hat im vorliegenden Urteil seine konstante Rechtsprechung hinsichtlich interpretationsbedürftiger „Rechtsöffnungstitel“ bestätigt.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehe zwischen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Januar 2009 geschieden worden. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vereinbarung in der Scheidungskonvention verpflichtet worden, "[...] einen monatlichen nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters des Ehegatten" zu bezahlen. Mit Abänderungsurteil vom 16. Oktober 2012 wurde der nacheheliche Unterhalt auf Fr. 1'650.-- pro Monat herabgesetzt. Dabei wurde in der Begründung erwähnt, im Urteil vom 7. Januar 2009 sei "für die Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Ehegatten (der Ehefrau)" vereinbart worden.

Nachdem Y. mit 64 Jahren ihr AHV-Alter erreicht hatte, stellte X. die Zahlungen ein. Y. leitete Betreibung ein und beantragte Rechtsöffnung. Das Bezirksgericht wies das Rechtsöffnungsbegehren ab, weil aus dem Abänderungsentscheid klar ersichtlich sei, dass mit der Bezeichnung "Ehegatte" im Urteil vom 7. Januar 2009 die Ehefrau gemeint sei. Auf Beschwerde von Y. hin erteilte das Kantonsgericht Wallis hingegen definitive Rechtsöffnung u.a ...Zum vollständigen Artikel

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