5A_104/2014: Vertrauensschutz greift trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung nicht, da der Fehler durch Konsultation der massgeblichen Gesetzesbestimmungen erkennbar gewesen wäre

von Sabine Herzog
Der Juge de paix des Bezirkes Morges verneinte die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung der Erbin A.X. und versah seinen Entscheid mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (dreissig statt zehn Tage). Auf die vom Rechtsvertreter innert dreissig Tagen eingereichte Beschwerde trat die Berufungsinstanz aufgrund des Fristversäumnisses nicht ein.

Vor dem Hintergrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung berief sich A.X. vor Bundesgericht auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach den Parteien keine Nachteile aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung erwachsen dürfen. Gutglaubensschutz geniesse allerding nur, wer die unrichtige Rechtsmittelbelehrung bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht habe erkennen können. Der massgebliche Sorgfaltsmassstab bestimme sich dabei nach den konkreten Umständen und den Rechtskenntnissen der involvierten Parteien. Der Sorgfaltsmassstab für Anwälte werde höher angesetzt, wobei das Bundesgericht eine "Grobkontrolle" verlangt (E. 3.3).

Das Bundesgericht führte aus:
3.3. [...] Seule une négligence procédurale grossière peut faire échec à la protection de la bonne foi ...
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