Wie sich TTIP, CETA, TiSa auf die kommunale Daseinsvorsorge auswirken werden

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TTIP, CETA und TiSA — jedes der drei aktu­ell dis­ku­tier­ten Frei­han­dels­ab­kom­men ist für sich genom­men schon poli­tisch ein extrem hei­ßes Eisen. Die Öffent­lich­keit ist alar­miert, wenn­gleich nicht immer klar ist, wor­über genau – denn schließ­lich wer­den die Ergeb­nisse der ein­zel­nen Ver­hand­lungs­schritte (ob mit gutem Grund oder nicht) nur zöger­lich einer brei­te­ren Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht.

Einer der Punkte, der für Unruhe sorgt, ist die – auch schon par­la­men­ta­risch dis­ku­tierte – Frage, wel­chen Ein­fluss diese Abkom­men auf Berei­che der kom­mu­na­len Daseins­vor­sorge haben könn­ten. Es geht dabei um den Kern­be­reich kom­mu­na­ler Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit in Fel­dern wie der Ener­gie­ver­sor­gung, dem öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr oder dem öffent­li­chen Gesundheitswesen.

Was steckt dahinter?

Im Trans­at­lan­tic Trade and Invest­ment Part­nership (TTIP) zwi­schen der Euro­päi­schen Union und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten geht es darum, tari­färe und nicht-tarifäre Han­dels­hemm­nis­sen beim Waren­ver­kehr (z.B. Zölle, Zulas­sun­gen und Regu­lie­run­gen) abzu­bauen und zu har­mo­ni­sie­ren und Inves­ti­tio­nen zu erleich­tern. Dies umfasst ins­be­son­dere auch eine ver­stärkte Libe­ra­li­sie­rung des Markt­zu­gangs für inter­na­tio­nal tätige Unternehmen.

Das Com­pre­hen­sive Eco­no­mic and Trade Agree­ment (CETA) betrifft im Wesent­li­chen die­sel­ben Berei­che wie TTIP und wird zwi­schen der Euro­päi­schen Union und Kanada ver­han­delt. Die Resul­tate der Ver­hand­lun­gen gel­ten als weg­wei­send für die Aus­ar­bei­tung des TTIP. Daher wird CETA oft als des­sen „Blau­pause“ bezeichnet.

Das Trade in Ser­vices Agree­ment (TiSA) wird zwi­schen den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, der Euro­päi­schen Union und 21 wei­te­ren Staa­ten zur Libe­ra­li­sie­rung des Han­dels mit Dienst­leis­tun­gen ver­han­delt ...

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