Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen

§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg i.d.F. vom 10.06.2011 räumt dem Arbeitnehmer nur bei sog. echten Auflösungsverträgen ein Widerrufsrecht ein. Auf Abwicklungsvereinbarungen ist die Vorschrift nicht anwendbar. Dies gilt auch dann, wenn die Abwicklungsvereinbarung in einer Drucksituation entstanden ist.

Unter einem Auflösungsvertrag wird im Arbeitsleben allgemein ein Vertrag verstanden, durch den ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Willenseinigung der Parteien endet.

Ein Abwicklungsvertrag löst das Arbeitsverhältnis nicht selbst auf, sondern regelt nur die Modalitäten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Er setzt einen zeitlich vorgeschalteten Beendigungsgrund, in der Regel eine Kündigung, voraus.

§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg gilt nicht für Abwicklungsvereinbarungen. Das ergibt die Auslegung der Tarifvorschrift.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Somit ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an die Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen ...

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