Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum

10:43 Alter: 5 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Wettbewerbsrecht Von: AW

Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt zur Zulässigkeit einer kostenpflichtigen Rufnummer im Impressum 29.10.2014

In einer im Oktober 2014 veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Frankfurt mit der Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von sog. Mehrwertdienstnummern im Impressum beschäftigt.

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Welcher Sachverhalt liegt dem Urteil zugrunde?

Ein Internethändler hinterlegte im Impressum seiner Webseite neben der E-Mail Adresse lediglich eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer, bei der bei einem Anruf aus dem Festnetz 49 Cent und aus dem Mobilfunknetz bis zu 2,99 € / Minute anfallen. Wegen dieser Angaben wurde er von einem Konkurrenten gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Zunächst entschied das Landgericht Frankfurt über den Sachverhalt und aufgrund der eingelegten Berufung nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt und urteilte über die Zulässigkeit einer solchen Rufnummer im Impressum.

Wie hat das Gericht entschieden?

Der Leitsatz des Gerichtes lautet:

Eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer im Impressum einer Webseite, bei der Kosten von bis 2,99 EUR pro Minute anfallen, ist rechtswidrig.

Das Gericht beurteilte die Angabe einer kostenpflichtigen Telefonnummer (in dieser Höhe) als unzulässig, da hierdurch die Kontaktaufnahme nicht mehr in der vom Gesetz vorgesehen Art und Weise erfolgen kann. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 TMG (Telemediengesetz) müssen auf einer Webseite Angaben vorhanden sein, die eine „unmittelbare Kommunikation“ mit dem Betreiber ermöglichen ...

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