Wenn ein Betroffener sich gegen die Auswahl des Betreuers wendet bzw. einen anderen Betreuer möchte.

von Matthias A. Jelenewski

§ 1908 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der die Voraussetzungen regelt, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann, bezieht sich nur auf diejenigen Fälle,

  • in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll.

Ist dagegen im Zusammenhang mit der

  • Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung bzw.
  • im Rahmen der Erstentscheidung über die Anordnung einer Betreuung

über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 15.09.2010 – XII ZB 166/10 –).

Welche Norm dem Betreuerwechsel zugrunde gelegt wird, ist dabei von entscheidender Bedeutung.

Nach § 1908 b Abs. 3 BGB steht es grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Betreuungsverfahrens entlassen wird, weil der Betreute eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt.

§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB räumt dagegen dem Tatrichter bei der Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es ist die Person zum Betreuer zu bestellen, die der Betreute wünscht ...

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