Von Werbung mit irreführenden Bezeichnungen, mit Selbstverständlichkeiten sowie Alleinstellungsmerkmalen und dessen wettbewerbsrechtlichen Konsequenzen

von Nina Diercks

Aufgehängt an einem recht aktuellen Urteil (bei dem ersichtlich wird, dass sogar Anwälte gar keine Halbgötter in schwarz sind…*ähem *räusper) gibt es heute mal ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Internet, Werbung und Wettbewerbsrecht.

Internetauftritte nebst dazugehöriger Werbung sind seit Jahren ein wichtiges Marketing-Instrument von Unternehmen und Selbstständigen. Inzwischen zeigen die meisten Unternehmer auch bei der Wahl von Firmennamen und Domain nicht nur das nötige Fingerspitzengefühl in Bezug auf die freie Verfügbarkeit, sondern auch hinsichtlich möglicher Konflikte mit dem Kennzeichnungsrecht. Relativ wenig Beachtung findet dem gegenüber, dass auch die schnell ins Web gesetzten Werbeslogans und sonstigen werblichen Aussagen im Konflikt zum Wettbewerbsrecht, allen voran im Konflikt zum Verbot der irreführenden Werbung nach § 5 UWG, stehen können.

Anwälte werben manchmal natürlich eigentlich nie mit unlauteren Mitteln

Eine jüngst ergangene Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg (Az. 327 O 118/14) zeigt, wie schnell - selbst von Anwälten in eigener Sache verfassten *hüstel – Beschreibungstexte als irreführende Werbung nach § 5 Abs. 1 UWG eingestuft werden.

So suchte eine Anwaltskanzlei mit der Aussage

„HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG – XYZ-RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“.

… Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen. “,

bundesweit Mandanten und Mandate zu generieren.

Soweit so gut. Ein Wettbewerber machte jedoch einen Anspruch auf Unterlassung wegen irreführender Werbung nach § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 geltend ...

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