Verstoß gegen Willkürverbot, Rechtskenntnis des Gerichts nach mündlicher Verhandlung

von Silke Wollburg

1. Berücksichtigt ein Gericht einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht, diese sei ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden, so stellt dies einen Verstoß gegen das Willkürverbot dar. 2. Erkennt das Gericht seine Unzuständigkeit und entscheidet gleichwohl, so liegt hierin ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters.

BVerfG; Beschluss vom 28.07.2014 – 1 BvR 1925/13

Examensrelevanz: §§§ – Willlkürverbot und Garantie des gesetzlichen Richters sind Verfahrensgrundrechte, die immer wieder in verschiedenen Konstellationen in Aufgabenstellungen vorkommen, gerade wenn es um die Erfolgsaussichten von Rechtsbehelfen geht.

Relevante Rechtsnormen: Art. 3 I GG, Art. 101 I 2 GG, Art. 103 I GG

Fall: Die Beschwerdeführerin wurde vor dem Amtsgericht auf Schadensersatz verklagt. Sie und die Klägerin sind zwei von drei Parteien einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Jeder Wohnung ist eine Garage zugeordnet. Anlässlich von Streitigkeiten besprühte die Beschwerdeführerin eine Garagendachverblendung mit Farbe, die sich sowohl über ihre eigene als auch über die Garagenzelle der Klägerin wölbt. Für Malerarbeiten zur Beseitigung dieser Farbauftragungen verlangte die Klägerin von der Beschwerdeführerin einen Betrag von 464,10 €. Die Beschwerdeführerin rügte u. a. die Unzuständigkeit der Zivilabteilung und bestritt den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach. Das Amtsgericht verurteilte die Beschwerdeführerin zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Zur Begründung führte das Amtsgericht u. a. aus, erst im Anschluss an die mündliche Verhandlung sei ihm die Rechtsprechung bekannt geworden, nach der die tragenden Teile eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichteten Garagengebäudes zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörten ...

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