Verbraucherrechtsreform: neue Abmahngründe seit dem 13.06.2014

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ist zum 13.06.2014 in Kraft getreten und hat neben einer grundlegenden Reformierung des Widerrufsrechts im Fernabsatz zugleich ein umfangreiches Programm an neuen Informationspflichten etabliert, die insbesondere im Online-Handel großflächige Änderungen erforderlich machten. Die Säumigkeit einzelner Händler, welche den neuen Regelungen unzureichend oder gar nicht nachkommen, rückt nach knapp 5 Monaten nach dem einschlägigen Umstellungsdatum nun zunehmend in den Fokus von Abmahnern. Dies wird im Folgenden anhand von aktuellen Beispielen verdeutlicht.

1.) Verwendung veralteter Widerrufsbelehrungen

Die gesetzlichen Neuregelungen gingen hauptsächlich mit zahlreichen Änderungen der Bestimmungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers einher. So ist seit dem 13.06.2014 die Anführung einer völlig neuen Widerrufsbelehrung erforderlich, die alle gesetzlich normierten Pflichtangaben enthält und als Anhang zu Art. 246a EGBGB sogar in Musterform vorgegeben ist.

Trotz der enormen medialen Präsenz der Gesetzesreform scheinen einige Online-Händler die grundlegenden Neufassungen nicht zur Kenntnis genommen zu haben und verwenden so veraltete, stets abmahnbare Widerrufsbelehrungen.

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Nachdem bereits 3 Tage nach Inkrafttreten der Änderungen erste, weitgehend haltlose Abmahnungen wegen der fehlenden Umsetzung der neuen Vorgaben zum Widerrufsrecht ausgesprochen wurden (vgl ...

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