Urheberrecht: EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing

10:05 Alter: 5 days Kategorie: Kanzlei, Geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht, Kanzlei-News, International News, Urheberrecht Von: TD

Urheberrecht: EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framing 29.10.2014

Beschluss vom 21. Oktober 2014, Rechtssache C-348/13

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxembourg auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) hin. Voraussetzung ist allerdings, dass das Werk durch die Einbettung weder für ein neues Publikum wiedergegeben wird, noch durch eine technisches, Verfahren, welches sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

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Die Entscheidung war nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-466/12 vom 13. Februar 2014 zu erwarten.

Viele Internetdienste bieten die Möglichkeit, externe Inhalte, z. B. Videos in die eigene Internetseite einzubetten (Framing), etwa um diese Inhalte mit Freunden zu teilen. Da solche Inhalte zumeist urheberechtlich geschützt sind, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit des Framings. Der BGH stellte fest, dass zwar kein Kopiervorgang stattfinde, so dass das Framing nicht den Vorschriften über das Vervielfältigungsrecht unterfällt. Das Gericht stellt sich jedoch die Frage, ob dieser Vorgang nicht als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der o. g. Richtlinie anzusehen ist. Die öffentliche Wiedergabe eines urheberechtlich geschützten Werks ist ebenfalls dem Urheber vorbehalten ...

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