Unverhältnismässige Internet-Überwachung

Unverhältnismässige Internet-Überwachung

Am 1. Oktober 2014 hatte das Bundesgericht u.a. die Beschwerde gegen die Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Zürich öffentlich verhandelt (vgl. die Medienmitteilung). Heute nun ist die Urteilsbegründung abrufbar (BGE 1C_653/2012 vom 01.10.2014, Publikation in der AS vorgesehen). Zusammengefasst hat das Bundesgericht § 32f PolG/ZH aufgehoben, der die automatischen Überwachung von geschlossenen Kommunikationsplattformen im Internet ohne vorgängige richterliche Genehmigung und ohne nachträglichen Rechtsschutz, vorgesehen hatte:

Angesichts des schweren Grundrechtseingriffs, den die amtliche Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach gefestigter Rechtsprechung darstellt (BGE 122 I 182 E. 4c S. 190), sind sämtliche Voraussetzungen der präventiven polizeilichen Überwachung und damit auch die unverzügliche richterliche Genehmigung und die Gewährleistung des nachträglichen Rechtsschutzes im Polizeigesetz selbst zu regeln (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV; E. 8.5 hiervor). Da § 32f Abs. 2 PolG/ZH keine Genehmigung des Eingriffs in den nach Art. 13 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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