Umsatzsteuer: Sportpferde sind gewöhnlich nicht zur Zubereitung von Nahrungsmitteln bestimmt

von Wolfram Schlosser

Welcher Umsatzsteuersatz gilt, wenn ein Miteigentumsanteil an einem Sportpferd übertragen wird?

Auch im Hinblick auf die absoluten Beträge, um die es hier geht, sicher kein uninteressante Frage, die nun der Bundesfinanzhof entschieden hat.

In dem entschiedenen Fall betrieb der Kläger u.a. einen Großhandel mit lebenden Pferden.

Er erwarb Kläger wiederholt hälftige Miteigentumsanteile an Sportpferden und veräußerte eine Reihe solcher Anteile. Er unterwarf die Umsätze aus diesen Veräußerungen dem für die Lieferungen lebender Pferde geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a zum UStG.

Das beklagte Finanzamt hielt dies für unzutreffend, da der Kläger sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG erbracht habe, die dem allgemeinen Steuersatz im Sinne des § 12 Abs. 1 UStG unterworfen sind, und änderte die entsprechenden Bescheide.

Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte beim Niedersächsichen Finanzgericht Erfolg.

Das Finanzgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, die streitigen Umsätze aus den Veräußerungen der Miteigentumsanteile an den Pferden unterlägen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a zum UStG in der bis zum 30.06.012 geltenden Fassung dem ermäßigten Steuersatz. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes handele es sich bei der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Pferd um eine Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG. Es sei kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, die Übertragung eines Miteigentumsanteils umsatzsteuerrechtlich anders zu behandeln als die Übertragung des Volleigentums an der Sache. Gegenstand der Übertragung des Miteigentumsanteils sei das konkrete lebende Pferd, an dem das Miteigentum und der Mitbesitz verschafft werde ...

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