Starre Geschlechterquote im Aufsichtsrat nur mit Qualifikations– und Ausnahmeklauseln verfassungsgemäß

von Ulrich Noack

Die Stif­tung Fami­li­en­un­ter­neh­men hat ein Rechts­gut­ach­ten ver­öf­fent­licht über die “Gesetz­li­che Frau­en­quote in Unter­neh­men — eine gesellschafts-​, europa– und ver­fas­sungs­recht­li­che Unter­su­chung”. Die Ver­fas­ser sind die Pro­fes­so­ren Knut Wer­ner Lange und Kay Wind­thorst (Uni­ver­si­tät Bay­reuth). Das wesent­li­che Ergeb­nis lau­tet, dass eine starre Quote ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu hal­ten ist, wenn dadurch gerin­ger Qua­li­fi­zierte in den Auf­sichts­rat ein­zie­hen. Auf Bran­chen, in denen über­wie­gend Per­so­nen eines Geschlechts tätig sind, müsse über­dies Rück­sicht genom­men werden.

Für Fami­li­en­un­ter­neh­men wird eine Aus­nah­me­klau­sel gefor­dert. “Die Anteils­eig­ner eines Fami­li­en­un­ter­neh­mens haben gro­ßes Inter­esse daran, auf die Unter­neh­mens­füh­rung und –stra­te­gie Ein­fluss zu neh­men. Die­ses Inter­esse wird durch die Garan­tie der Pri­vat­nüt­zig­keit in Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG beson­ders geschützt. … Diese Klau­sel muss zwar nicht alle bör­sen­no­tier­ten Fami­li­en­un­ter­neh­men von vorn­her­ein von einer gesetz­li­chen Frau­en­quote für den Auf­sichts­rat frei­stel­len. Sie muss aber jeden­falls dann ein­grei­fen, wenn die Quote dazu füh­ren kann, dass die Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter den bestim­men­den Ein­fluss auf das Fami­li­en­un­ter­neh­men ver­lie­ren oder darin wesent­lich beein­träch­tigt wer­den ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK