Schulungsveranstaltungen für Betriebsratsmitglieder

von Christian Rolfs

Im Frühjahr 2014 sind die Betriebsräte neu gewählt worden. Dies löst naturgemäß einen erhöhten Schulungsbedarf aus, vor allem für diejenigen Betriebsratsmitglieder, die erstmals in dieses Amt gewählt worden sind. Nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die erforderlich sind. Außerdem trägt er nach § 40 BetrVG die Kosten der Teilnahme.

Zur Überzeugung des LAG Hamm kann die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung i.S. des § 37 Abs. 6 BetrVG auch nur teilweise erforderlich sein, wenn die Veranstaltung zeitlich und inhaltlich abtrennbare Inhalte vermittelt. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Träger der Schulung in seinen Anmeldeunterlagen einen teilweisen Besuch der Schulungs- und Bildungsveranstaltung vorsieht oder nicht.

Der Kläger ist Vorsitzender des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats und von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung vollständig freigestellt (§ 38 BetrVG) ...

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