Rechtsanwaltskosten einer Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Wird eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen, so hat grundsätzlich der Schuldner die Rechtsanwaltskosten des Verfahrens zu tragen. Wird aber ohne vorherige Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt und erkennt der Schuldner diese an, so trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Ausnahmsweise ist das aber dann wieder nicht der Fall, wenn der Antragsteller nach dem Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, dass eine Abmahnung nicht erfolgversprechend ist.

Hierzu muss man wissen, dass dann, wenn ein rechtsverletzendes Verhalten festgestellt wird, die Möglichkeit besteht, eine Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung auszusprechen. Diese beinhaltet, unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet, die Aufforderung, dass beanstandete Verhalten zukünftig zu unterlassen und erfordert zur Sicherung dieses Anspruchs dementsprechend die Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Ausspruch einer solchen Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung ist aber nicht Prozessvoraussetzung, vielmehr kann der Anspruch gleich in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden. Das Problem bei der vorgenannten Vorgehensweise ist nur, dass der Antragssteller trotz Obsiegens die Rechtsanwaltskosten zu tragen hat, weil der Anspruchsgegner einwenden kann, dass er im Falle einer Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung eine entsprechende Erklärung abgegeben hätte und somit das gerichtliche Verfahren nicht veranlasst war. Von diesem Grundsatz der Tragung der Rechtsanwaltskosten ohne vorhergehende Abmahnung oder Schutzrechtsverwarnung gibt es allerdings auch Ausnahmen.

Das soll mit dem nachfolgenden Fall einmal genauer aufgezeigt werden:

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