Rechnung auf Papier darf nicht extra kosten

von Udo Vetter

Der Mobilfunkanbieter Drillisch Telecom darf kein Pfand für nicht rechtzeig zurückgegeben SIM-Karten berechnen. Die Firma verlangte von ihren Kunden 29,65 Euro, wenn diese die Karte nach Vertragsende nicht innerhalb von drei Wochen zurücksenden.

Drillisch hatte sich darauf berufen, nur bei fristgerechter Rückgabe sei das “Recycling” der Karten gewährleistet. Außerdem vermindere die Rücksendepflicht das Missbrauchsrisiko abgelaufener Karten. Diese Argumente überzeugen den Bundesgerichtshof nicht. Er befand, die Klauseln benachteiligen die Kunden unangemessen ...

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