PKW-Maut: Was nutzen uns Datenschutz-Versprechen?

Aus Verkehrsminister Alexander Dobrindt’s Maut wurde ein Mäutchen, aber was erwartet uns in datenschutzrechtlicher Hinsicht? Wie heise heute berichtet, möchte das Bundeskriminalamt zwecks Fahndung nach Schwerkriminiellen Zugang zu den gesammelten Daten erhalten.

Das „Mäutchen“

Die elektronische Erfassung von Verkehrsteilnehmern für die PKW-Maut ist seit langem im Gespräch. Insbesondere mit sinkenden Einnahmen der Kommunen und Länder, bietet die Maut eine Möglichkeit, Einnahmen zu schaffen – andere Länder, wie Österreich und die Schweiz machen es auch, also warum nicht Deutschland. So oder so ähnlich klingt das Motto von Verkehrsminister Dobrindt.

In Deutschland sieht der Vorschlag jedoch keine klassische Vignette vor, sondern diese soll den Autofahrern gerade erspart bleiben. Vorgesehen sind daher Kontrollen über eine elektronische Erkennung von Nummernschildern, ähnlich des Toll-Collect Systems bei der Erfassung der Lkw-Maut.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Die vorgesehene Art und Weise der Erfassung ist jedoch eher bedenklich zu sehen, da hier in erheblich stärkerem Maße personenbezogene Daten gesammelt sowie Nutzerprofile erstellt werden könnten. Derzeit schließt das Mautgesetz nach Angaben der Bundesdatenschutzbeauftragten, die Möglichkeit, Daten für andere Zwecke als zur Mautkontrolle zu verwenden, aus.

Dobrindt wies diese Befürchtung, dass Daten an Behörden oder andere Stellen weitergegeben werden könnten, jedoch rigoros zurück

„kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten.“

Gegenüber der Welt am Sonntag warb der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, jedoch dafür, Mautdaten in

„besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität für die Fahndung zu nutzen ...

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