PKW-Maut – Mal wieder automatische Kennzeichenerfassung

von Daniel Stolper

In den letzten Tagen wurde vermehrt von einem aktuellen Gesetzesentwurf zur geplanten PKW-Maut berichtet, in dem erstmals die Rede davon ist, dass zum Zweck der Überprüfung, ob ein Straßenbenutzer die sog. „Infrastrukturabgabe“ bereits entrichtet hat, eine elektronische PKW-Kennzeichenerfassung genutzt werden soll.

Auch wenn der Entwurf derzeit für die Öffentlichkeit noch nicht freigegeben wurde, lassen sich bereits jetzt einige Bewertungen am Maßstab der wesentlichen Quellen des Datenschutzrechts – dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Bundesdatenschutzgesetz – vornehmen.

Bei der elektronischen Erfassung von Nummernschildern handelt es sich grundsätzlich um eine automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, für die das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Anwendung findet. Das BDSG stellt dabei die einfachgesetzliche Ausgestaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. An den Vorgaben, die im BDSG gemacht werden, kann daher in datenschutzrechtlicher Sicht auch das neue „Maut-Gesetz“ gemessen werden.

Im Bundesdatenschutzgesetz gilt der Grundsatz des „Verbots mit Erlaubnisvorbehalt“. Das bedeutet, dass Datenverarbeitungen grundsätzlich nicht zulässig sind – es sei denn es liegt eine Erlaubnis hierfür vor. Eine solche kann sich z.B ...

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