OLG Naumburg zum Umfang des Übertragungsanspruchs bei gemischt genutzten Leitungen

von Christian Below

Mit Urteil vom 11.09.2014 hat auch das OLG Naumburg (Az. 2 U 122/13 (EnWG)) entschieden, dass vom Netzübertragungsanspruch des Neukonzessionärs nach § 46 Abs. 2 EnWG (2005) auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen erfasst sind. Dazu gehören nach den Feststellungen des OLG Naumburg u.a. auch Stichleitungen und ein ehemaliges Werksnetz, das der Altkonzessionär zur Versorgung von Letztverbrauchern genutzt hatte. Dem Übertragungsanspruch, der sich ausdrücklich auch auf sog. Hochdruckanlagen bezieht, geht nach den Feststellungen des Gerichts außerdem ein Anspruch auf Informationserteilung voraus, der mit Abschluss des neuen Konzessionsvertrags fällig wird und die kalkulatorischen Restwerte der Gasverteilungsanlagen umfasst.

Amtliche Leitsätze:

  1. Im Rahmen eines nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisses unmittelbar zwischen dem Altkonzessionär und dem Neukonzessionär besteht neben der Überlassungspflicht hinsichtlich der hier von erfassten Gasverteilungsanlagen im Konzessionsgebiet nach § 242 BGB auch eine Pflicht zur Informationserteilung; dieser Auskunftsanspruch ist bereits ab dem wirksamen Abschluss des Neukonzessionsvertrags fällig.
  2. Von der Überlassungspflicht nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 werden auch gemischt genutzte Gasverteilungsanlagen, welche im Konzessionsgebiet belegen sind, bis zu einem netztechnisch sinnvollen Trennpunkt erfasst.
  3. Als Netz i.S. von § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG 2005 ist auch eine Stichleitung anzusehen, mit welcher ein einzelner (gewerblicher) Letztverbrauch er im Konzessionsgebiet versorgt wird, ohne dass sie eine Direktleitung i.S. von § 3 Nr. 1 2 EnWG 2005 ist. Darauf, ob die Leitung mit dem sonstigen Ortsnetz verbunden ist, kommt es nicht an.
  4. Die Überlassungspflicht erstreckt sich auch auf ein ehemaliges Werksnetz, dessen Eigentümer der Altkonzessionär ist, wenn er das Netz zuletzt zur allgemeinen Versorgung genutzt hat ...
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