OLG Hamm: Verurteilung wegen “Raubkopierens” erfordert die Feststellung des konkret geschützten Werkes und Rechteinhabers

von Dr. Ole Damm

OLG Hamm, Beschluss vom 11.09.2014, Az. 5 RVs 87/14 § 106 UrhG, 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, § 126 Abs. 3 UrhG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (”Raubkopieren”) auf die Feststellung des konkret geschützten Werkes (z.B. Titel, Interpret, ggf. Album bei einer Tonaufnahme) sowie des dazugehörigen Rechteinhabers gestützt werden muss. Die pauschale Feststellung, dass “Raubkopien” hergestellt wurden, reiche nicht aus. Diese Feststellungen könnten vorliegend jedoch wohl von der Vorinstanz nachgeholt werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen.

Gründe

I. Das Amtsgericht Essen - Strafrichter - hat die einschlägig vorbestrafte Angeklagte wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt.

Auf die Berufung der Angeklagten hat die IX. kleine Strafkammer des Landgerichts Essen das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Angeklagten wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in 4 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt; die weitergehende Berufung der Angeklagten hat die Kammer verworfen. In der Sache hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:

„Die Angeklagte verkaufte in dem Zeitraum vom 20.10.2012 bis zum 05.01.2013 Raubkopien von CDs und DVDs auf Flohmärkten, und zwar in folgenden Fällen:

1. Am 20.10 ...

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