OLG Hamm: Anforderungen an strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte

Das OLG Hamm (Beschl. v. 11.09.2014 - Az.: 5 RVs 87/14) hat entschieden, dass die Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte relativ hoch sind. Es reicht nicht die einfache Feststellung aus, es hätten "Raubkopien" vorgelegen, da der Straftatbestand lediglich das Leistungsschutzrecht betrifft.

Das Gericht hatte die Angeklagten wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte (§ 108 Abs.1 Nr.5 UrhG) verurteilt und dabei in den Entscheidungsgründen klargestellt, dass mehrere Raubkopien (hier: Musik-CDs) vorgelegen hätten.

Dies ließ das OLG Hamm nicht ausreichen, sondern hob die Verurteilung wieder auf ...

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