Notiz: BGH zur Wirksamkeit der Teilnahmebedingungen am “Miles & More”-Programm der Lufthansa

von Maria Lohse

Mit Urteil vom 28.10.2014 (X ZR 79/13) hat der BGH entschieden, dass die Teilnahmebedingungen in dem “Miles & More”-Programm der Lufthansa AG insoweit wirksam sind, als sie dem teilnehmenden Mitglied eine Weitergabe von Prämienchecks an Dritte, unabhängig davon ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt, untersagt. Der Kläger, dem im Juni 2010 von der Beklagten, der Lufthansa AG, der höchste Vielfliegerstatus innerhalb ihres “Miles & More”-Programms verliehen wurde, buchte im Januar 2011 zwei Flüge von Deutschland in die USA unter Einlösung von Meilen seines Vielfliegerkontos. Beide Flüge wurden auf den Namen eines Dritten gebucht, der – insoweit unstreitig – in keiner persönlichen Beziehung zu dem Kläger steht. Daraufhin kündigte die Beklagte den Teilnahmevertrag mit dem Kläger unter Hinweis auf ihre Teilnahmebedingungen, die jegliche Weitergabe von Prämienchecks aus dem Bonusprogramm an Dritte, die nicht in einer persönlichen Beziehung zu dem Teilnehmer stehen, untersagen ...

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