LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, 312 O 699/08

von Matthias Lederer

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 31.10.2008 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerinnen haben auch die weiteren Kosten des Verfahrens wie Gesamtschuldner zu tragen.

Tatbestand

Die Parteien stellen her und vertreiben Medikamente zur Behandlung von Husten und Erkältungskrankheiten. Die Antragsgegnerin zu 1) gehört zur Unternehmens¬gruppe K…frau. Sie ist Inhaberin der Zulassung für die Präparate Präperat S… und Präperat S… forte. Die Antragsgegnerin zu 2) ist für den Vertrieb der Erzeugnisse der Unternehmensgruppe K…frau zuständig. Auf der Internetseite der Antragsgegnerin zu 2) unter www. k…frau.de befand sich in dem über DocCheck verschlüsselten Bereich für Fachkreise die aus der Anlage Ast 2 ersichtliche Seite. In der Rubrik „Presse/Pressemeldungen“ befand sich die aus dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ersichtliche Verlautbarung.

Die Antragstellerin hielt diese Seite für wettbewerbswidrig, weil keine der Angaben die erforderlichen Quellen gemäß § 6 HWG angegeben habe, die Pflichtangaben nach § 4 HWG gefehlt hätten und weil das Präparat Präperat S… forte gar nicht zur Zusatzbehandlung von COPD und Asthma zugelassen worden sei. Ausweislich der Fachinformation (Anlage Ast 6) sei Präperat S… forte zugelassen zur „Zusatzbehandlung bei chronischen und entzündlichen Erkrankungen der Atemwege.“

Die Kammer hat den Antragsgegnerinnen mit einstweiliger Verfügung vom 31.10.2008 unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, insbesondere im Internet, innerhalb der medizinischen Fachkreise wie folgt zu werben:

www. k…frau.de

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08.09.2008

Köln, 8. September 2008. Präperat S…, die Intensiv-Kapsel gegen entzündete Atemwege, gibt es nun ganz neu auch mit doppelter Wirkstoffmenge: mit 200 mg reinem Cineol ...

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