Lebenspartnerschaften – und die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Bei einer aus Gründen der Gleichstellung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit verheirateten Versicherten gebotenen Rentenneubemessung darf die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Neuberechnung auf den Zeitraum ab Antragstellung – wie § 56 Abs. 1 Satz 4 VBLS a.F. dies für Verheiratete vorsah – begrenzen.

Die eingetragene Lebenspartnerschaft eines Angestellten im öffentlichen Dienst ist aus Gründen der Gleichbehandlung mit einer Ehe1 bei Errechnung des seiner Rente zugrunde zu legenden fiktiven Nettoarbeitsentgelts in der Weise zu berücksichtigen, dass die Lohnsteuer nach der Steuerklasse III/0 ermittelt wird. Die Satzungsbestimmungen der VBL ermöglichen es, den mit Eingehung der Lebenspartnerschaft geänderten Status des Angestellten im Wege einer nachträglichen Rentenneuberechnung zu berücksichtigen.

Diese Möglichkeit ist dadurch eröffnet, dass wie aus Gründen der Gleichstellung geboten – die für Verheiratete geltenden Bestimmungen über die nachträgliche Rentenneuberechnung in den §§ 56 und 41 VBLS auch auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewendet werden.

Zwar wurde § 56 VBLS in der Fassung vom 19.10.2001, dessen Abs. 1 Satz 4 eine Anpassungsmöglichkeit vorsah, durch die Satzungsänderung vom 20.12 20012 mit Wirkung ab dem 1.12 2001 aufgehoben, die Regelung blieb aber auf den hier gegebenen Sonderfall der nachträglichen Berücksichtigung eines vor dem Umstellungsstichtag vom 31.12 2001 eingetretenen Umstands wegen der Übergangsregelung des § 75 Abs. 1 VBLS n.F. anwendbar.

Der Angestellte ist im hier entschiedenen Fall seine eingetragene Lebenspartnerschaft zeitlich vor der rückwirkend zum 31.12 2001 erfolgten Umstellung des Versorgungssystems der VBL3 eingegangen.

Für diesen Fall ermöglicht § 75 VBLS n.F. eine Rentenneuberechnung. Nach § 75 Abs. 1 VBLS werden die Versorgungsrenten für die am 31.12 2001 Versorgungsrentenberechtigten “zum 31.12 2001″ festgestellt ...

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